italien wahlen seit 1945

Diese sind in der Regel mit den Provinzen bzw. Auf Sizilien gibt es gar vier Sitze: neben Palermo auch Caltanissetta, Catania und Messina. „ Föderalismus debatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Dezentralisierung weit ausgebaut wurde (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001). Oktober und 2. Belgien | Mit Massimo D’Alema von den Linksdemokraten wurde erstmals ein Postkommunist Ministerpräsident Italiens (1998), und Giorgio Napolitano wurde 2006 als ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei zum Präsidenten der Republik gewählt. Die Präfekten, die diesem Amt vorstehen, beaufsichtigen die Arbeit der dezentralen nationalen Behörden. Im Zivilprozess ist die Lage noch gespannter: Ein ordentliches Verfahren erster Instanz dauert im Schnitt 980 Tage, für die Berufung werden nochmal 1405 Tage fällig. Diese bestehen nur zum Teil aus Berufsrichtern: Es werden auch Anwälte und Steuerberater als Richter eingesetzt. Das Gericht urteilt auch über den Präsidenten der Republik, nach Anklageerhebung durch das Parlament, wegen Hochverrats und Verfassungsbruchs. Die vier Könige Italiens stammen aus dem Haus der Savoyer, die maßgeblich an der Einigung des Landes beteiligt waren und somit einen natürlichen Anspruch auf den Thron hatten. Dieses Wahlsystem wurde erstmals bei den Parlamentswahlen 1994 angewandt. Ein besonderes Charakteristikum der italienischen Politik sind die häufigen Regierungswechsel in der Nachkriegszeit. Lebensjahres für die Wahl zum Senat zu. Ebenso scheiterte die von der Regierung Renzi 2016 verabschiedete Verfassungsreform, die zu einer tiefgreifenden Reform des Senats und einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen zugunsten des Staates führen sollte (59,11 % Nein-Stimmen). Der König war auch an der Gesetzesinitiative beteiligt. Vereinigtes Königreich | Gemäß Artikel 95 der Verfassung bestimmt der Ministerpräsident die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Verabschiedet diese wiederum das Gesetz nur mit Änderungen, müssen auch diese Änderungen durch eine neue Beratung und Abstimmung in der vorherigen Kammer bestätigt werden. Es votierten mehrheitlich für den Erhalt der Monarchie der Savoyen: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien (Spitzenwert von 76,5 %), Apulien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien. Für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sind die „Regionalen Verwaltungsgerichte“ (Tribunale Amministrativo Regionale, TAR) in erster Instanz und der „Staatsrat“ (Consiglio di Stato), meist als zweite Instanz (in Einzelfällen auch erstinstanzlich), zuständig. Rom war damals noch nicht Teil des italienischen Staates. 1882 | Niederlande | Die Wahlen waren vom heraufziehenden Kalten Krieg und der Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien der Christdemokraten und Kommunisten geprägt. Der Staatspräsident wird von den vereinigten Kammern des Parlaments (parlamento in seduta comune) und Vertretern der 20 Regionen gewählt: drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. 1963 | 1886 | Letztendlich wurde aber dem Volk die Entscheidung überlassen. Mehrheits- und Verhältniswahl waren dabei nicht vollständig getrennt. Lebensjahr vollendet hatten und lesen und schreiben konnten, sowie Analphabeten, die das 30. Monaco | Giovanni Spadolini aus den Reihen des Partito Repubblicano Italiano wurde 1981 erster nicht-christdemokratischer Ministerpräsident nach dem Krieg. Das Gesetz fand bei den Wahlen 1924 Anwendung. Italiens Verfassungsgericht kann hingegen von jedem Gericht angerufen werden („indirekter Rekurs“, ricorso indiretto), wenn innerhalb eines Prozesses, auch auf Anregen einer Partei, eine Verfassungsmäßigkeitsfrage aufkommt und das Gericht diese für entscheidungsrelevant hält. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Konsultationsphase präsentiert der designierte Präsident des Ministerrates dem Staatspräsidenten eine Liste der Minister, die dieser normalerweise akzeptiert. Montenegro | Seit der Verfassung 1948 ist Italien ein dezentralisierter Einheitsstaat. Juni ist als Fest der Republik (Festa della Repubblica) nationaler Feiertag in Italien. Februar 2014) sitzen im Parlament fünf Senatoren auf Lebenszeit, davon vier vom Staatspräsidenten ernannte Senatoren und ein ehemaliger Staatspräsident. Nachdem Mussolini Ende 1922 an die Regierung kam („Marsch auf Rom“), wurde zur Festigung seiner Macht das von Giacomo Acerbo konzipierte Acerbo-Gesetz verabschiedet: Die stimmenstärkste Partei sollte zwei Drittel der Parlamentssitze erhalten. wurde der Wahlkampf als eine Art antikommunistischer Kreuzzug inszeniert. Traditionell werden die politischen Geschehnisse Italiens in zwei Hauptphasen aufgeteilt, die im Wesentlichen der Entwicklung des Parteiensystems entsprechen: Anders als etwa in Frankreich ist der Übergang von der Ersten zur Zweiten Republik nicht auf eine neue Verfassung zurückzuführen, sondern auf eine Serie politischer Ereignisse, insbesondere den Untergang der bislang etablierten Parteien, unter Einwirkung der Richterschaft und in Begleitung einiger Reformen, wie beim Wahlrecht. Die starke Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft machte in der Vergangenheit oft Koalitionen mit zahlreichen Parteien nötig; bei Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien untereinander wurde die Regierungskrise immer wieder als Druckmittel gegenüber den anderen Koalitionspartnern genutzt. Ozeanien | In den nächsten Monaten erfolgten polizeiliche Maßnahmen gegen Kommunisten, während zahlreiche ehemalige Faschisten amnestiert und in ihren Ämtern belassen oder wieder eingesetzt wurden. Man könnte von einer häufigen Rotation des Vorsitzes im Ministerrat sprechen, es handelte sich keineswegs immer um völlig neue Regierungen. Daran änderte auch die Wahlrechtsreform von 2005 nichts, die ein Mehrheits-Proporz-System einführte. Über Steuern urteilen die eigens eingerichteten „Steuerkommissionen“ (Commissioni tributarie). Die Parlamentswahlen am 18. er erlässt Gesetzesdekrete, die anschließend vom Parlament in Gesetze umgewandelt werden müssen. Die Gründe liegen in der in Italien seit 2008 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, in der Unpopularität der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, sowie in der abermalige Aufdeckung von Finanz- und Korruptionsskandalen innerhalb der etablierten Politik, die seit Mani-Pulite nicht nennenswert sauberer geworden ist (so waren oder sind führende Abgeordnete des italienischen Parlaments rechtsgültig vorbestraft).[17]. 1996 | Im Bereich der öffentlichen Verwaltung hebt Artikel 118 die zentrale Rolle der italienischen Gemeinden hervor: Die Verwaltungsfunktionen stehen den Gemeinden zu, es sei denn, dass sie den Provinzen, den Metropolitanstädten, den Regionen und dem Staat zur Gewährleistung der einheitlichen Ausführung, aufgrund der Subsidiaritäts-, Differenzierungs- und Zweckentsprechungsgrundsätze eingeräumt werden. Österreich (Länder) | 2018 | Ukraine | Luxemburg | die Verwandlung des politischen Gegners in einen Feind, den es zu delegitimieren galt, die Zugehörigkeit Italiens zum westlichen Block (, der mehr oder weniger markante Einfluss der. Bulgarien | Verfassung, Verfassungsänderungsgesetze, Verfassungsgesetze, Gesetze (des Staates, der Regionen, der autonomen Provinzen), Dekrete, Aufhebendes Referendum, Gebräuche: Das Zivilgesetzbuch lässt Gebräuche nur dann zu, wenn sie von einem Gesetz erwähnt sind. Am 25. Artikel 114 der Verfassung besagt in diesem Sinne: Die Republik besteht aus den Gemeinden, aus den Provinzen, aus den Metropolitanstädten, aus den Regionen und aus dem Staat. 25 Jahren. 1890 | Während des Faschismus wurde der Ministerpräsident offiziell als Duce bezeichnet. Im Italienischen wird die Rahmengesetzgebung als competenza concorrente bezeichnet. Das aktive Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer steht grundsätzlich jedem Italiener ab 18 Jahren zu, für den Senat beträgt das Wahlalter 25 Jahre. Die Verfassungsorgane entsprechen im Wesentlichen denen in anderen westlichen Demokratien. Türkei | Der sogenannte Federalismo fiscale (fiskalischer Föderalismus) soll die italienische Finanzverfassung beschreiben. Während der Faschistenzeit wurde die Kammer in faschistische Ständekammer (Camera dei Fasci e delle Corporazioni) umbenannt und eine dritte gesetzgebende Kammer eingerichtet, der Große Faschistische Rat (Gran Consiglio del Fascismo). Der Bürgermeister kann jedoch auch unabhängig von einer solchen Vorsehung eine Befragung (consultazione) einberufen. In sogenannten „additiven Urteilen“ (sentenze additive), auch „manipulative Urteile“ genannt (sentenze manipolative), entstehen de facto neue Gesetzesbestimmungen. Spricht man nur vom „Präsidenten“, kann damit also sowohl der Staatspräsident als auch der Ministerpräsident gemeint sein. Auch arbeitsrechtliche Anliegen werden vor diesen Gerichten ausgetragen. Italien | Diese stellen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sogenannte Querschnittskompetenzen (competenze trasversali) dar, die es dem Staat ermöglichen, auch in Bereiche vorzudringen, die auf den ersten Blick den Regionen oder autonomen Provinzen vorbehalten wären.[9]. Es entscheidet zudem über die Zulassung eines abrogativen Referendums. 1865 | März 1848 oktroyiert wurde. Verkehrsunfälle verweilen vor dem Friedensgericht immerhin 500 Tage.[13]. Das Popolo della Libertà war eine Mitte-rechts-Partei, die aus der Fusion von Forza Italia, Alleanza Nazionale sowie kleiner Splitterparteien wie der Democrazia Cristiana per le Autonomie, der Nuovo Partito Socialista Italiano und der Azione Sociale von Alessandra Mussolini (Enkelin von Benito Mussolini) entstand. Der „Kassationsgerichtshof“ (Corte di cassazione) ist das höchste Rechtsprechungsorgan mit Sitz in Rom und entscheidet in letzter Instanz. Die Carabinieri, die organisatorisch dem Verteidigungsministerium unterstehen, unterhalten in jeder Provinz ein comando provinciale. Litauen | Australien und Ozeanien, Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, Gesetzgebungsbefugnis (nach Sachgebieten), Gesetzgebung der Regionen und der autonomen Provinzen, Zusammenfassung: italienische Normenhierarchie, Vertrauens- und Misstrauensvotum; die Regierungskrise, Italienische Ministerpräsidenten seit 1946, Regionalparteien und Vertretung der Auslandsitaliener, Mögliche Aufteilung der politischen Phasen der sog. Sämtliche Entscheidungen über die Richterschaft werden von kollegialen Selbstverwaltungsorganen wie dem „Consiglio Superiore della Magistratura“ (CSM, dt. Gemäß der Verfassung war der römisch-katholische Glaube Staatsreligion. Die italienische Republik besteht aus folgenden Gebietskörperschaften (in Klammern die Anzahl). Der neuzeitliche italienische Staat ging aus den Unabhängigkeitskriegen hervor und wurde am 17. Tschechien | Norwegen | Island | Zwischen 1963 und 1976 wurden die Sozialisten in die wechselnden Regierungen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Republikanern integriert (sog. Deren Urteile können vor dem „Berufungsschwurgericht“ (Corte d’assise d’appello) angefochten werden. Damit waren zum ersten Mal seit Bestehen der italienischen Republik keine kommunistischen Kräfte im Parlament vertreten. Im Gesetzgebungsprozess hat der Ministerrat folgende Möglichkeiten: Die beiden letzten Dekrete werden in der italienischen Rechtslehre bzw. Portugal | Der König hatte zudem die Rassengesetze gegen die Juden unterzeichnet, was er angesichts seiner Machtposition auch hätte verweigern können. Die Wahlen waren vom heraufziehenden Kalten Kriegund der Auseinandersetzung zwische… Die Jahre 1923 bis 1945 des Königreichs wurden von der PNF (National-Faschistischen Partei) bestimmt, die 1921 vom Diktator Benito Mussolini, dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der italienischen Geschichte, gegründet wurde. Der bekanntere nicht-christdemokratische Premier war Bettino Craxi. Seit dem 1. Nucleo Provinciale di Polizia Tributaria heißt das Provinzkommando der Guardia di Finanza. Vereinigtes Königreich | Danach kommt der neue Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen, beschließt ein Regierungsprogramm und stellt sich der Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern. Polen | 1992 | Eine solche Situation ist nicht selten mit einem Machtverlust verbunden, der einzelne Abgeordnete dazu verleiten kann, bei einer Vertrauensabstimmung gegen die eigene Regierung zu stimmen. Die nach dem Wortlaut der Verfassung bzw. Asien | Nach jeder Änderung, die eine der Kammern an einem Entwurf verabschiedet, muss der geänderte Entwurf der jeweils anderen Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie ist meist nur eine Übergangsregierung auf Zeit. Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt. 1870 | Die Agenzia delle Entrate, die italienische Steuerbehörde, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom untersteht, unterhält 21 regionale sowie 384 lokale Finanzämter in ganz Italien, die sukzessive in 106 Provinzdirektionen zusammengefasst werden.[21]. Serbien | Seit der Verfassung 1948 ist Italien ein dezentralisierter Einheitsstaat. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 wandelte sich die Lega Nord sodann zu einer italienisch-nationalen Partei (die seitdem als Lega ohne den Zusatz Nord in ganz Italien auftritt) nach dem Vorbild des französischen Front National, der österreichischen Freiheitlichen Partei und der ungarischen Fidesz, und konnte bei den Wahlen die Vormachtstellung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers beanspruchen, von der erstmals Berlusconis Partei (seit 2013 wieder Forza Italia) verdrängt wurde. Russland | er wird durch Ermächtigungsgesetze vom Parlament mit der Ausarbeitung von Gesetzen innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen beauftragt (Gesetzesvertretende Dekrete). Juli 2018): Staatsoberhaupt ist in Italien der Staatspräsident (eigentlich: Präsident der Republik, italienisch: Presidente della Repubblica). autonomen Provinzen zugeordnet sind, sind in den sogenannten Sonderstatuten der autonomen Regionen vorgesehen.

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